24. Okt 2014
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NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Die Sparmassnahmen, welche vorgeschlagen werden, betreffen die jungen Erwerbslosen besonders hart. Dadurch werden sie diskriminiert, der Berufseinstieg gefährdet und die Ausbildungen (und Qualifikationen) abgewertet.

Die Arbeitslosigkeit unter den Jungen hat mit der Krise seit 2008 stetig zugenommen. Seither sind ca. 25′000 bis 30’000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren ohne Arbeit. Das entspricht einer Prozentzahl von rund 5.2 bis 5.5% gemessen an allen 15 bis 24 jährigen, welche arbeiten (d.h. nicht in einer Ausbildung sind). Nimmt man die Zahl der 15 bis 30 Jährigen, ist die Arbeitslosigkeit noch höher.

Die Langzeitarbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit über 6 Monate) bei den jungen Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr um über 150% gestiegen: die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jährige) zwischen 7 und 12 Monaten ist um 109 % gestiegen (zwischen März 2009 und März 2010). Die Jugendarbeitslosigkeit über 12 Monate ist sogar um 173% angestiegen. (Vergleiche hierzu: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt“, SECO)

Geplante Leistungskürzungen für junge Berufsleute:

Junge Berufsleute müssen neu jegliche Art von Arbeit annehmen, unabhängig von ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und ihrer bisherigen Tätigkeit. In diesem Zusammenhang spricht man vonZumutbarkeit der Arbeit.

Bezug zum Gesetz: Artikel 16, Absatz 3bis sieht neu vor, dass Jugendliche und junge Erwachsene bis 30 Jahre nicht mehr von der „Annahmepflicht“ einer Arbeitsstelle ausgenommen sein sollen. Absatz 2 b („nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt“) gilt aufgrund des Absatzes 3bis „nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr“.

Die Anzahl der Taggelder, welche junge Erwerbslose erhalten, werden massiv gekürzt. Junge Berufsleute bis 25 Jahre, welche noch keine Kinder haben, erhalten neu nur noch 200 Taggelder. Dies entspricht einer Bezugsdauer von 9 Monaten. Ausbildungs- und StudienabgängerInnen erhalten sogar nur noch 90 Taggelder, was einer Versicherungsleistung über 4 Monate entspricht.

Bezug zum Gesetz: Artikel 27, Absatz 2 regelt den Anspruch auf Versicherungsleitungen. Absatz 4 und 5 bis regeln die zwei Ausnahmen: Abs. 4 „Anspruch auf höchstens 90 Taggelder haben Personen, die von der Beitragszeit befreit sind“: Ausbildungs- und StudienabgängerInnen. Absatz 5bis „Anspruch auf höchstens 200 Taggelder haben Personen bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern“.

Die Wartezeit, bis eine junge Person überhaupt Unterstützung bekommt, wird erhöht. Unter 25 Jährige müssen neu 10-20 Tage warten (je nach Einkommen), sofern sie bereits arbeiten. Für Ausbildungs- und StudienabgängerInnen beträgt die Wartezeit sogar 6 Monate.

Bezug zum Gesetz: Artikel 18, Absatz 1 regelt die Wartezeiten der unter 25 Jährigen je nach Einkommen. Die Wartezeit für Ausbildungs- und StudienabgängerInnen wird vom Bundesrat festgelegt. Sie kann höchstens 12 Monate betragen und ist zurzeit auf 6 Monate festgesetzt.

Ältere Arbeitslose werden diskriminiert

Die Sparmassnahmen treffen neben den Jungen auch ältere Personen hart.

Über 55 jährige Arbeitslose haben nur noch Anspruch auf die volle Leistung wenn sie zuvor 24 Monate (statt wie bisher 18 Monate) in die Versicherung einbezahlt haben. Wenn eine über 55 jährige Person weniger lang einbezahlt hat, werden die Leistungen massiv gekürzt.

Problemverschiebung statt Problemlösung

Durch den Abbau der Leistungen verschieben sich die Probleme, sie werden nicht gelöst.

Wenn jemand keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder mehr hat, kommt es zur Aussteuerung. Das bedeutet, dass jemand Sozialhilfe beziehen muss. Je kürzer also die Beitragsleistungen sind, umso schneller landet jemand in der Sozialhilfe. Die Probleme (junger) Erwerbsloser werden also nicht gelöst sondern verschoben und dadurch sogar noch verschärft: Es ist viel schwieriger auf der
Sozialhilfe heraus wieder eine Stelle zu finden.

Die Kantone, Städte und Gemeinden müssen für Sozialleistungen aufkommen, wenn die Arbeitslosenversicherung nicht ausreicht. Durch die Kürzungen bei der AVIG-Revision müssen statt der Bund also einfach die Kantone, Städte und Gemeinden mehr finanzieren.

Unnötige Revision

Die finanzielle Sanierung der Arbeitslosenversicherung kann ohne Gesetzesrevision gemacht werden.

Der Bundesrat kann schon unter dem heute geltenden Gesetz entscheiden, dass die Beiträge, welche die Arbeitenden und die Arbeitgebenden einzahlen, erhöht werden. Ab 2011 wäre der Bundesrat sogar gezwungen, eine solche Beitragserhöhung vorzunehmen, weil die Schulden der Versicherung zu hoch sind. Die Finanzierungsprobleme der Arbeitslosenversicherung könnten
dadurch zu einem grossen Teil aufgefangen werden.

Bei der letzten AVIG-Revision 2003 wurden die Beiträge zudem gesenkt, was rückblickend ein Fehler gewesen ist. Dadurch wurden nämlich die Finanzierungsprobleme nur verschärft. Die Beitragssenkung ist massgeblich auf eine zu tiefe Berechnung der erwarteten Arbeitslosigkeit zurückzuführen.

Eine weitere Möglichkeit um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung zu sichern wäre, dass Personen mit sehr hohem Einkommen für ihren ganzen Lohn Versicherungsbeiträge bezahlen würden. Diese Idee wird beispielsweise bei der Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) auch angewendet.

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