An der Mitgliederversammlung der JUSO Obwalden vom 5. September im Hotel Krone in Sarnen wurden folgende Parolen für die kantonalen sowie nationalen Vorlagen am 26. September 2010 gefasst.

NEIN zur Revision des Arbeitslosengesetzes (national)

Wir sagen ganz klar NEIN zur Revision des Arbeitslosengesetzes. Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Fehler der Manager bluten müssen. Wieder einmal versucht die Wirtschaftslobby auf eine heimtückische Art und Weise noch mehr Profit zu machen, in dem sie einfach notwendige Leistungen kürzt. Schluss mit der Abzockerei und deshalb ein klares NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung am 26. September.

NEIN zum Volksbegehren für die Planung der Stollenvariante „Ost“

JA zum Kantonsratsbeschluss / Gegenvorschlag (kantonal)

Obwohl wir gegen das Volksbegehren sind, möchten wir die Stollenvariante „Ost“ nicht ausschliessen und deshalb sind wir für den Gegenvorschlag. Unserer Meinung nach braucht es noch weitere wichtige Abklärungen bei dieser Variante, damit eine Umsetzung möglich ist. Schlussendlich soll die Variante umgesetzt werden, welche die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt und die auch vom Bund finanziell mit dem Maximalbeitrag von 65% getragen werden kann.

Stichfrage: Gegenvorschlag

JA zur Justizreform

Der Nachtrag zur Kantonsverfassung mit der Aufnahme neuer Begriffe des Bundesrechtes haben wir einstimmig angenommen. Auch die neuen organisatorischen Grundlagen u.a. die Überführung des Jugendgerichts in das Kantonsgericht können wir nachvollziehen.